In unserer Reihe «Persönlich» stellen wir Ihnen heute den Schwyzer Nationalrat Pirmin Schwander vor. Das Interview wurde von Herbert Mattle, Präsident des veb.ch, einen Tag nach den Parlamentswahlen geführt.
veb.ch: Herr Schwander, die erste Frage: Wie wird man Nationalrat?
Pirmin Schwander: Mit Leistung, Glaubwürdigkeit und Vertrauen. Ich «musste» mich selbst portieren, nachdem keiner das Präsidium der SVP Kanton Schwyz übernehmen wollte. Im Jahr 2000 hatte ich zugesagt, das Parteipräsidium zu übernehmen, weil mir Parteikollegen versprachen: Nach drei Jahren werden wir für deine Ablösung sorgen. Also ging ich drei Jahre später auf sie zu – die gleichen Personen, am gleichen Tisch, am gleichen Datum wie drei Jahre zuvor – und fragte: Wo ist mein Nachfolger? Sie antworteten: Das ist jetzt dein Problem. Drei Monate später fand die Generalversammlung statt, und da bot ich als Lösung an, das Präsidium noch ein Jahr weiterzuführen und gleichzeitig aber für den Nationalrat zu kandidieren. Nach diesem Votum gab es eine stehende Ovation im Hotel Bären in Lachen. (Schmunzelt.) Und so bin ich nach Bern gekommen.
Ganz nach dem Motto Angriff ist die beste Verteidigung...
... genau! (Lacht.) Nein, ich hatte einfach eine klare Zielsetzung. Man hat mich gebeten, das Präsidium zu übernehmen, und dann habe ich klargestellt: Ich will auf die Nationalratsliste. Ich wurde gewählt, auf Anhieb mit dem zweitbesten Resultat.
Warum sind Sie bei der SVP?
Das ist auch eine persönliche Geschichte. 1995 wurde Peter Föhn überraschend in den Nationalrat gewählt. Ich persönlich wollte selbst eine Partei gründen. Ich wartete zwei Jahre auf eine Baubewilligung vom Kanton und dachte einfach: Das kann doch nicht sein! Da hatten die falschen Leute das Sagen im Kanton, und ich wollte etwas dagegen tun. Peter Föhn und Walter Stählin bekamen Wind davon und sagten mir, ich solle doch zur SVP kommen. Drei Wochen später war ich Vizepräsident der SVP Schwyz.
Was kann man als Nationalrat tatsächlich beeinflussen und mitgestalten?
Wenn man mitgestalten will, dann muss man in den Kommissionen harte Arbeit leisten und sehr gut vorbereitet sein. Ich habe erst in meiner zweiten Legislatur, als ich bereits gewisse Erfahrungen gesammelt hatte und die Abläufe besser kannte, gemerkt, dass man sehr früh handeln muss. Bereits bevor ein Thema in einer Kommission besprochen wird, sollte man auf die Leader der anderen Parteien sowie auf die Verbände zugehen und fragen, welche Einstellungen sie zum Thema haben, um gemeinsam mit Ihnen eine Übereinkunft zwischen den bürgerlichen Parteien zu erzielen. Das ist die Vorarbeit, die vor den Kommissionssitzungen geleistet werden muss. Wenn das gelingt, dann kann man etwas erreichen. Wenn es jedoch nicht gelingt, mithilfe der Verbände die bürgerlichen Reihen in den Kommissionen zu schliessen, wird es auch im Parlament nicht mehr gelingen.
Sie scheinen ein guter Kommunikator zu sein. Was ist Ihr Erfolgsrezept?
Wichtig ist, dass man zuerst einmal im Klaren ist, was man persönlich will und diese Forderungen entsprechend ausformuliert. Dann muss man offen kommunizieren: Das ist meine Meinung, was ist deine Meinung? Darauf aufbauend kann man darüber diskutieren, in welchen Punkten eine Annäherung möglich ist. Schwierig ist jedoch, wenn Personen und Parteien noch gar keine Meinung gebildet haben. Daher ist es wichtig, dass man ein halbes oder ganzes Jahr bevor etwas in eine Kommission kommt, mit den entsprechenden Leadern der Parteien Kontakt aufnimmt. Dabei geschieht die Zusammenarbeit leider nicht immer mit den bürgerlichen Parteien, obwohl mir das natürlich am liebsten ist. Es hat durchaus auch schon Erfolge zusammen mit SP und Grünen gegeben. Eine unheilige Allianz, wie man sagt, denn die Zusammenarbeit geschieht aus unterschiedlichen Gründen.
Welches sind für Sie heute bürgerliche Parteien?
Das ist eine sehr schwierige Frage ... Das wechselt immer.
Und welche sind es heute Montag?
(Lacht.) Also im Kanton Schwyz sicher SVP und FDP. Mehr nicht.
Die CVP nicht?
Nein, das Abstimmungsverhalten beweist: Eine Mehrheit der CVP stimmt links. Dann haben wir noch die BDP und die Grünliberalen, die jetzt im Vormarsch sind. Das sind für mich keine Bürgerlichen, ausser die GLP in der Finanzpolitik.
Kommen wir zu Ihrem persönlichen Werdegang. Würden Sie das gleiche Studium wieder machen?
Heute würde ich direkt auf Medizin zielen. Ich habe vorwiegend ökonomische und juristische Fächer studiert. Medizin habe ich dann nachträglich studiert, neben meinem Beruf, und die Prüfungen dennoch gut bestanden. Mein Ziel war, mit 40 das Studium zu beenden. Geschafft hab ich das nicht, mit 42 landete ich schliesslich in der Politik. Arzt und Ökonom – diese Kombination wird heute je länger je mehr gebraucht, da die Gesundheitskosten jährlich wachsen und jeder nur sagt, der andere sei schuld. Hätte ich das durchgezogen, könnte ich heute beide Positionen gleichzeitig vertreten.
Wie empfinden Sie die Bürokratie als Unternehmer, der Sie ja heute sind?
Schlimmer kann es gar nicht mehr werden, habe ich bereits vor acht Jahren gesagt, und es ist dennoch schlimmer geworden. All die Auflagen und Formulare, gerade bei der Neugründung eines Unternehmens, sind unglaublich. Die AHV kommt und macht Vorgaben, die Mehrwertsteuer kann drei Jahre lang nicht abgezogen werden, weil man fälschlicherweise keine Nummer dazu bekommen hat. All diese Dinge bedeuten einen enormen Aufwand, und ich erlebe sie tagtäglich! Als ich in den 80er-Jahren meine Firma gegründet habe, war alles noch viel einfacher. Damals hatten wir Deutschland einiges voraus, aber heute sind wir auf demselben Niveau wie unsere grossen Nachbarn. Will man ein Unternehmen gründen, muss man in erster Linie Berater engagieren. Das ist schlecht.
Und woher kommt das?
Die bürgerlichen Politiker sind schlecht vorbereitet und winken einfach alles durch, was von der Verwaltung kommt, und hinterfragen nichts kritisch. Das erlebe ich immer wieder! Im Wahlkampf schreien alle: «Weniger Vorschriften und Gesetze!» Aber in der Rechtskommission erlebe ich das Gegenteil: Im Zweifelsfall für die Verwaltung! Ich werde jetzt nach den Wahlen natürlich auf die Wahlversprechen aufmerksam machen, aber wer erinnert sich gerne an seine Kampfparolen?
Was gibt Ihnen die Politik zurück?
Der gestrige Tag, das mit Abstand beste Resultat des ganzen Kantons erzielt zu haben, das gibt mir unheimlich Kraft für die nächsten vier Jahre. Das ist das einzige, was zählt. Die Leute haben gemerkt, dass ich etwas mache, und belohnen das mit ihren Stimmen. Ich erhielt 21‘000 Stimmen, der Zweitplatzierte bekam rund 16‘000. Das ist ein sehr gutes, persönliches Ergebnis, eine grosse Befriedigung.
Ist dies auch für die Familie eine Anerkennung?
Meine Frau hat in den letzten zwei Jahren immer wieder gesagt: «Mach Schluss, du arbeitest ja nur für andere!» Das gestrige Resultat war sicherlich auch für sie eine Befriedigung, das habe ich gespürt. Sie muss sich im Dorf und im Kanton einiges anhören. Eine solche Bestätigung meiner Leistung freut sie natürlich auch.
Sie haben auch eine Militärkarriere gemacht. Kommt Ihnen die militärische Ausbildung heute noch zugute?
Bestimmt sehr, aber ich muss sagen, das Militär profitierte vorwiegend von mir, weil ich mit 22 eine Softwarefirma gegründet habe und sehr schnell mehrere dutzend und hundert Mitarbeiter geführt habe. Mit 23 war ich Leutnant. Da ich auch privat Leute geführt habe, konnte ich diese Fähigkeit ins Militär einbringen. Natürlich habe ich auch vom Militär fürs Berufsleben profitiert. Ich denke, dass Männern, die im Militär eine Führungsaufgabe innehaben, bewusst wird, dass sie der Gesellschaft als Unternehmer oder als Person etwas zurückgeben sollten. Deshalb bin ich auch ein Anhänger des Milizsystems, sowohl militärisch, als auch politisch. Gerade habe ich den Kantonalen Gerätecup mit 500 Turnerinnen und Turnern als OK-Präsident organisiert. Mir ist es wichtig, auch so etwas der Gesellschaft zurückzugeben. Das Militär hat mich mit Leuten zusammengebracht, die ähnlich denken wie ich.
Was für Führungsgrundsätze haben Sie als Parlamentarier und Unternehmer?
Das Wichtigste sind klare Zielsetzungen und eine klare Kommunikation, damit die Leute wissen, was sie erwartet. Das ist im Militär immer wieder betont worden: Einfach, klar, geradlinig Befehle erteilen. Die Leute müssen sie im Kopf behalten, deshalb sollen sie einfach und knapp sein. Mein Grundsatz deshalb: Ich muss führen können ohne zu viel Papier. Wenn ich das nicht kann, dann bin ich zu kompliziert! Und wenn es zu kompliziert wird, begreifen es die Leute nicht, sie sind nicht motiviert.
Sie haben einmal gesagt: «Ohne die Nahkampfausbildung, die ich im Militär hatte, wäre ich nicht mehr da.» Gilt das auch fürs Parlament?
Ich wurde auch schon körperlich angegriffen. In solchen Situationen nicht zurückzustecken habe ich im Militär gelernt. Ab und zu kann ich die Nahkampfausbildung gut gebrauchen. Ich wohne hier in der March. In den 60er-Jahren galt hier das Faustrecht, das habe ich als Kind noch erlebt.
Aber im Parlament brauchen Sie die Nahkampfausbildung nicht ...
Nein, höchstens verbal. Wir sind ja nicht in der Ukraine oder in Russland! (Lacht.) Aber sinngemäss übernommen braucht man natürlich in der Politik verbal schon eine gewisse Schlagfertigkeit. Und es täte mir gut, ich könnte im Parlament ab und zu schlagfertiger agieren, aber ich bin halt so wie ich bin und ich möchte mir selbst da auch nicht etwas aufnötigen und Kurse besuchen, um das zu lernen. Wichtig ist, dass man authentisch bleibt, und ich denke im Kanton Schwyz spüren das die Leute. Wenn ich nicht mehr das sagen kann, was ich denke, bin ich am falschen Ort.
In einem Video auf Ihrer Homepage verkünden Sie, dass Sie sich sehr stark für die Freiheit des Bürgers einsetzen. Warum?
Das ist das Wichtigste. Weltweit kämpfen die Menschen für mehr Freiheit. Bei uns in der Schweiz wird ebendiese durch immer mehr Gesetze und Verbote eingeschränkt. Damit können zum Beispiel Unternehmen nicht mehr autonom agieren. Die Freiheit des Unternehmens, die Freiheit des Einzelnen ist deshalb essenziell. Ich erwarte jedoch, dass jeder die Grenzen seines Handelns erkennt, da es ja noch andere Leute und Unternehmen gibt, und dass er seine gesellschaftliche Verantwortung übernimmt. Ich denke, die vergiftete Stimmung, die wir heute in der Gesellschaft und der Politik haben, rührt daher, dass manche ihre Grenzen nicht kennen. Ich habe Mühe damit, wegen wenigen neue Gesetze zu erlassen, die ohnehin nichts nützen. Bei der Too-big-to-fail-Problematik haben wir in Bern eine Lösung gefunden, die eigentlich keine ist. Wir haben bestimmt, dass die Banken ein bisschen mehr Eigenkapital haben müssen, doch das nützt gar nichts. Aber Hauptsache, es wurde eine «Lösung» gefunden. Daher sage ich immer: Das ist die grösste Gefahr in den nächsten 5 bis 10 Jahren. Die weltweite Entwicklung ruft nach Gesetzen. Doch Gesetze bedeuten Bevormundung. Damit gefährden wir die Freiheit, die nicht von gestern auf heute gekommen, sondern über Jahrhunderte gewachsen ist.
Nach solchen Aussagen von Ihnen könnte man denken, Sie seien sehr bankenfreundlich, da Sie dort eventuell gewisse Vorteile geniessen. Aber es handelt sich dabei um Ihre persönlichen Grundhaltungen, Sie sind nicht ferngesteuert von den Banken?
Im Gegenteil! Sergio Ermotti von der UBS hat die Schweiz ja gerade vor einer Woche angeschwärzt, indem er gesagt hat, wir Schweizer horteten Schwarzgeld, die Bahnhofstrasse sei voll von Schwarzen Petern ... Das macht mich tollwütig, wenn ein Wirtschaftsführer oder Politiker uns selber dermassen in den Dreck zieht. Ich erwarte von solchen Personen mehr Verantwortung! Wir sind schon genügend unter Beschuss, und dann kommt der Chef eines Grosskonzerns und sagt so etwas. Das können wir nicht gebrauchen. Grosse Teile dieses sogenannten Schwarzgeldes sind eigenversteuert und viele Leute finden, der Staat müsse nicht immer wissen, dass sie noch da und dort ein paar Tausend Franken gespart haben. Bei uns basiert die Steuererklärung eben auf Vertrauen! Im Ausland hingegen gilt man, kaum ist man Unternehmer, als kriminell. Solches Staatsverständnis hat für mich keinen Platz.
Sie sind in der Rechtskommission, Gerichtskommission und in der Finanzkommission. Waren das Ihre Wunschkommissionen?
Mir wurde 2003 ein Formular ausgehändigt, auf dem ich meine Prioritäten angeben musste. Meine erste Priorität war die Finanzkommission, in die ich dann auch Einsitz erhalten habe. Als zweite Priorität gab ich die Kommission für Wirtschaft und Abgaben an. An die dritte Priorität kann ich mich nicht mehr erinnern. Ein paar Monate später ersetzte ich Ruedi Joder in der Gerichtskommission, da er beruflich überlastet war. Mit der Abwahl von Christoph Blocher im Jahre 2007 wollte die SVP dann auch die Rechtskommission verstärken.
Was sind Ihres Erachtens die nächsten wichtigen Geschäfte des Nationalrats?
In der Wintersession steht das Rechnungslegungsgesetz an. Die Frage ist, ob ein Kompromiss zu Stande kommt. Weiter steht die Minder-Initiative an. Es darf nicht passieren, dass nach der Aktienrechtsrevision, die momentan in Arbeit ist, die Minder-Initiative kommt. Denn punktuell geht die Aktienrechtsrevision über die Minder-Initiative hinaus, wie z.B. bei der Bonussteuer. Als Bürgerlicher kann ich die Bonussteuer nicht unterstützen. Anstatt den Empfänger zu besteuern, wird das Unternehmen besteuert. Lohnzahlungen können vom Unternehmen nicht mal mehr als Aufwand deklariert werden. Das ist ja noch schlimmer als einige Rechnungslegungsvorschriften. Auch eine Lösung im Bereich der Ausschaffungsinitiative muss in der Rechtskommission gefunden werden. Das macht mir ausserordentlich grosse Sorgen. Es kann nicht sein, dass das Parlament dem Willen des Volkes nicht folgt. Der Umsetzungswille des Parlaments muss verbessert werden. Weiter ist die Unternehmenssteuerreform zusammen mit der Kapitalsteuerreform ein relevantes Geschäft, das Teile des Parlaments wieder halbwegs rückgängig machen möchten. Eine solches Umfeld der Rechtsunsicherheit zu kreieren, können wir uns in der Schweiz nicht leisten. Die Erbschaftssteuer ist ebenfalls ein sehr heikles Geschäft. Viele Einwanderer haben sich wegen der tiefen Erbschaftssteuer für die Schweiz entschieden. Dieser Bevölkerungsteil bezahlt bereits Einkommens- und Vermögenssteuern. Wenn nun diese Erbschaftssteuer – womöglich sogar rückwirkend – auf den 1.1.2012 eingeführt wird, ist die Folge Einbussen im Bereich der Einkommens- und Vermögenssteuern, da dieser Bevölkerungsteil flexibel ist und ins Ausland abwandern wird.
Wie beurteilen Sie die Situation nach den Wahlen?
So einen Wechsel habe ich bereits im Jahre 2007 erlebt. In den pendenten Geschäften beginnen wir wieder von neuem. Auch die Dynamik innerhalb der Kommissionen ist schwer voraussehbar: Werden die neuen Parlamentarier den Legislaturerfahrenen glauben oder werden sie auf die Verwaltung hören? Ich bin überzeugt, im Zweifelsfall werden sie der Verwaltung folgen.
Im Immobilienhandel tätige Personen dem Geldwäschereigesetz unterstellen: Was halten Sie von dieser Vorlage?
Dieses Gesetz ist eine Katastrophe. Es wurde über die aussenpolitische Kommission unter Frau Bundesrätin Calmy-Rey aufgegleist und kann womöglich nicht mehr gebremst werden. Die ganze Beratungsbranche: Immobilien, Treuhand, Consulting usw. wird unter Generalverdacht gestellt. Letzte Woche wollte ich bei der Schwyzer Kantonalbank eine gewisse Summe abheben. Die Bank wollte den Verwendungszweck in Erfahrung bringen und hat mir bereits das Formular B zum Ausfüllen ausgehändigt. Sind wir hier eigentlich in Russland? Ich habe mir vorgenommen, die gesamte Beratungsbranche zusammenzutrommeln, um diesem Gesetz Gegensteuer zu geben.
Ihre Meinung zur Beschaffung der Kampfflugzeuge?
Als Offizier, Politiker und Unternehmer bin ich für das Budget. Aber im VBS gibt es Millionen, die in der Administration versickern. Dieser Wasserkopf beim VBS muss weg, sonst wirkt die SVP unglaubwürdig. Trotz diesem noch nicht realisierten Einsparpotenzial bin ich bereit, jetzt schon das Geld zu sprechen. Denn als Unternehmer brauche ich nicht nur Rechtssicherheit sondern auch Sicherheit im Generellen. Das kostet etwas. Die Armee ist wie eine Versicherungspolice.
Ihre Meinung zur Frankenstärke?
Hierzu eine Klammerbemerkung: Ich beteiligte mich im März 2011 an einer Diskussionsrunde, an der Vertreter der Nationalbanken und der Geschäftsbanken präsent waren. Gemäss ihren Modellen wäre der Euro einen Franken und der US-Dollar 65 Rappen wert. Langfristig wird sich der Wechselkurs dorthin bewegen. Ich begreife das Hauptproblem nicht ganz. Die Schweiz hat gegenüber den Ländern der EU ein Handelsbilanzdefizit, also volkswirtschaftlich müssten wir insgesamt profitieren. Nicht jedes Unternehmen profitiert jedoch in gleichem Masse. Deswegen unterstütze ich die Ansätze, die Kosten der Exportindustrie zu senken und die Bürokratie zu reduzieren.
