Gravierende Auswirkungen: Interkantonale Doppelbesteuerung nach dem Regime des Bundesgerichtsgesetzes

Autor(en):
Martin Loosli

Das in der Bundesverfassung verankerte Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung bezweckt, dass ein Steuerpflichtiger nicht von mehreren Kantonen für das gleiche Steuerobjekt und für die gleiche Zeit zu ähnlichen Steuern herangezogen wird. Das neue Bundesgerichtsgesetz erschwert es dem Bürger, sich gegen diese Doppelbesteuerung zu wehren.

Auf den 1. Januar 2007 ist das neue Bundesgerichtsgesetz in Kraft getreten und hat das Organisationsgesetz (OG) ersetzt. Anlässlich der Gesetzesrevision haben sich im Bereich der interkantonalen Doppelbesteuerung gravierende Veränderungen ergeben. Nach dem alten Recht war es möglich, das Bundesgericht bei einer vorliegenden interkantonalen Doppelbesteuerung direkt anzurufen. Seit dem 1. Januar 2007 ist dies nicht mehr möglich, was für die Steuerpflichtigen, die mit einer interkantonalen Doppelbesteuerung konfrontiert sind, erhebliche Nachteile mit sich bringt.

Alte Bestimmungen

Bei einem interkantonalen Doppelbesteuerungskonflikt hatte der Steuerpflichtige die Wahl, die entsprechenden kantonalen Verfügungen mittels staatsrechtlicher Beschwerde direkt beim Bundesgericht zu rügen, ohne den kantonalen Instanzenzug bis zu einem letztinstanzlichen kantonalen Urteil durchlaufen zu müssen (Kanton Zürich: Einsprache beim Steueramt, Rekurs bei der Steuerrekurskommission, Beschwerde vor Verwaltungsgericht). Zudem konnten beim Bundesgericht neue Tatsachen uneingeschränkt vorgebracht werden, da der Sachverhalt vom höchsten Gericht mangels vorinstanzlicher Urteile frei zu prüfen war.

Für andere Rechtsbereiche, in welchen durch kantonale Verfügungen verfassungsmässige Bürgerrechte verletzt wurden, galt dies nicht. Die Brisanz der verbotenen und verpönten Doppelbesteuerung veranlasste den Gesetzgeber aber dazu, mit dieser Ausnahme dem Bürger ein wirksames Mittel gegen diese schwerwiegende Problematik zur Verfügung stellen.

Neue Bestimmungen

Hauptziel des neuen Bundesgerichtsgesetzes ist die Entlastung des Bundesgerichts. Entsprechend wurde die Möglichkeit des Doppelbesteuerten, direkt an das Bundesgericht zu gelangen, gestrichen.

Seit der Einführung des neuen Gesetzes muss der von mehreren kantonalen Steuerbehörden mit Steuerforderungen bedrängte Bürger erst den kantonalen Instanzenzug bewältigen, bis er das letztinstanzliche kantonale Urteil (Kanton Zürich: Verwaltungsgerichtsentscheid) mittels Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten vor Bundesgericht anfechten kann. Zudem gilt neu ein Novenverbot. Dies kann dazu führen, dass das Bundesgericht die Doppelbesteuerung gar nicht aufheben kann, weil in bestimmten Konstellationen die für die Aufhebung der Doppelbesteuerung wesentlichen Tatsachen „neu sind“ und nicht mehr vorgebracht werden können.

Auswirkungen

Dass das Bundesgericht wahrscheinlich in den meisten Fällen angerufen werden muss, um als „unparteiische“ Instanz den von den kantonalen Steuerbehörden vom Zaun gebrochenen Streit um Steuersubstrat zu beheben, ist stringent, ist doch von einem kantonalen Gericht nicht zu erwarten, dass es die eigenen Behörden oder Vorinstanzen diskreditiert, um in der Konsequenz auf „eigenes Steuersubstrat“ zu Gunsten eines anderen Kantons verzichten zu müssen. Es versteht sich zudem von selbst, dass durch die neue Regelung der Bürger in der Regel ein sehr viel längeres und v.a. viel teureres Verfahren hinzunehmen hat, wenn er seine Doppelbesteuerung künftig aufzuheben versucht.

Nicht zu unterschätzen ist ferner das Problem des Scheingefechts, das den Steuerpflichtigen in eine missliche Verfahrenslage führt. Wenn nämlich ein Kanton eine Verfügung erlässt, die in Rechtskraft erwächst, später ein anderer Kanton eine konkurrierende Verfügung eröffnet, mit welcher der Steuerpflichtige eigentlich einverstanden ist, muss er diese zweite Verfügung dennoch gegen seine innere Überzeugung bekämpfen, um schliesslich vor Bundesgericht eine Kehrtwende zu vollziehen und den anderen, bereits rechtskräftigen Entscheid anzufechten.

Das Hauptziel, das Bundesgericht zu entlasten, wird in diesem Licht betrachtet wohl nicht zu erreichen sein, es sei denn, dass der Gesetzgeber sinnigerweise damit rechnet, dass viele Steuerpflichtige spätestens auf Stufe des letztinstanzlichen kantonalen Entscheids zermürbt aufgeben, das Bundesgericht aufgrund von Verfahrensmängeln auf den Fall gar nicht einzutreten hat oder das höchste Gericht durch das Novenverbot die „arbeitsintensiven Knackpunkte“ des Sachverhalts gar nicht zu beurteilen braucht.

Praxisrelevante Entscheide

Seit der Gesetzesänderung hat das Bundesgericht zwei praxisrelevante Urteile in diesem Bereich gefällt. Es ging in diesen Fällen um übergangsrechtliche Problemstellungen:

Zwei konkurrierende Kantone haben je zwei Verfügungen für zwei gleiche Steuerperioden vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes erlassen und je eine Verfügung für eine gleiche Steuerperiode nach dem 1. Januar 2007. Die Steuerpflichtigen erhoben staatsrechtliche Beschwerde wegen Doppelbesteuerung und verlangten eine Aufhebung sämtlicher Verfügungen. Das Bundesgericht entschied, dass die Verfügungen der beiden Steuerperioden, die vor dem Inkrafttreten eröffnet wurden, altrechtlich zu beurteilen sind. Da die staatsrechtliche Beschwerde zu spät eingereicht wurde, sei nicht darauf einzutreten. Die Verfügungen der Steuerperiode, die nach dem 1. Januar 2007 erlassen wurden, seien hingegen neurechtlich zu beurteilen, weshalb zuerst der kantonale Instanzenzug zu durchlaufen sei, bevor sich das Bundesgericht damit zu befassen habe.
Im zweiten Fall haben zwei konkurrierende Kantone für je zwei gleiche Steuerperioden Verfügungen erlassen; der erste Kanton vor dem Inkrafttreten der Gesetzesrevision der zweite Kanton nach dem 1. Januar 2007. Das Bundesgericht hat in diesem Fall entschieden, dass das Datum der letzten Verfügung relevant sei, der Fall damit neurechtlich zu beurteilen sei und konsequenterweise zuerst der kantonale Instanzenzug zu durchlaufen sei, bevor sich das Bundesgericht damit zu befassen habe.

Das Bundesgericht hat ferner klargestellt, dass das Novenverbot zwar nicht zu absolut gelten soll, aber neue Tatsachen und Beweismittel gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid nur in dem Ausmass zulässig seien, als dieser Entscheid dazu Anlass gäbe. Zudem sollen immerhin die erwähnten Scheingefechte zulässig sein.

Fazit

Obwohl in der Bundesverfassung die verpönte interkantonale Doppelbesteuerung verboten wird, ergeben sich mit der neuen Gesetzgebung wahrscheinlich verhäuft Doppelbesteuerungen mit ihren verheerend konfiskatorischen Wirkungen. Zudem werden Doppelbesteuerungskonflikte von kantonalen Steuerbehörden auf dem Rücken der Bürger ausgefochten, die mit langwierigen und kostspieligen Verfahren konfrontiert sind. Schliesslich ist anzunehmen, dass das Bundesgericht kaum entlastet wird, da einerseits, jetzt halt etwas zeitlich verzögert, die meisten Fälle doch wieder durch das Bundesgericht zu beurteilen sind, da die „parteiischen“ kantonalen Instanzen kein Interesse haben zu Gunsten eines anderen Kantons auf Steuersubstrat zu verzichten. Andererseits machen die interkantonalen Doppelbesteuerungsfälle weniger als 1 % der Arbeitslast des Bundesgerichts in Staats- und Verwaltungsangelegenheiten aus.

Es bleibt in diesem Sinne zu hoffen, dass der Gesetzgeber das im Bereich der interkantonalen Doppelbesteuerung misslungene Bundesgerichtsgesetz möglichst bald revidiert und zum bewährten alten Regime zurückkehrt.